Art. 5 GG

[ZEIT No. 43, Oktober 2019]

(Von Sven Stemmer, Lesezeit ca. 4 min.)

Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen -, sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe. […] Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel. […] Der offene politische Streit im Respekt für den anderen ist etwas, was wir uns gegenseitig zumuten müssen. Er ist das Herzstück der Demokratie.

So zitiert die ZEIT [25.10.2019] den Bundespräsidenten, und es wärmt mir das Herz, hatte mich doch seine musikalische Empfehlung vom September letzten Jahres ein wenig irritiert. In der Gesamtschau offenbart die größte Wochenzeitung in diesem Land einen bunten Blick durch ein Kaleidoskop auf die deutschen Zustände. Das ist unterhaltsam und lehrreich. Und in mir regen sich Fragen.

Fragen an Sascha Lobo, der im Februar von der Zeitschrift Cicero wiederholt unter den 500 wichtigsten Intellektuellen genannt wurde – in diesem Jahr sogar 71 Plätze weiter vorne auf Platz 67. Wer sein Buch „Wir nennen es Arbeit“ gelesen hat, weiß, dass Lobo zu mehr als einem klugen und inspirierenden Gedanken fähig ist. Er hat auch genug Standing, um in einem taz Interview die Meinung zu vertreten, dass nicht alle Kritiker der Regierung Merkel durchgeknallte Extremisten sind. Das mag nicht nach viel aussehen, aber in diesem Kontext bedeutet das durchaus etwas.
Ich würde ihn gerne fragen, was denn der Diskurs ist, aus dem er bestimmte Leute ausschließen möchte. Nach Meyers Taschenlexikon ist eine Diskurs eine methodische Abhandlung. Das meint er vermutlich nicht. Eher denkt er wohl an den allgemeinen, gesellschaftlichen Dialog, der diskursiv, d.h. das Ganze aus seinen Teilen aufbauend, geführt wird. Da stellt sich mir die Frage, gibt es nur einen Diskurs oder gibt es viele oder gibt es ein Kontinuum an Diskursen – ein großes Ganzes – das sich nach komplizierten Mustern aus vielen anderen Diskursen zusammensetzt. Das Wort wird stets in einer Weise gebraucht, die andeutet, dass man schon wisse, was gemeint ist. Eine klare Forderung nach Ausschluss aus dem, was sich als „Ganzes aus seinen Teilen aufbaut“ macht eine Konkretisierung aber nötig. Auch „bestimmte Leute“ ist denkbar schwammig. Wer darf dazugehören, wer nicht? Hier scheint auch bei denen, die Lobo vielleicht zustimmen würden, keine Einigkeit zu herrschen. Müssen wir nicht darüber hinaus klären, wem der Diskurs gehört? Gibt es jemanden, der das Hausrecht ausübt? Kann er das Recht, bestimmte Leute auszuschließen, delegieren? An einen diskursiven Wach- und Schließdienst? Wer soll das sein? Lobo sagt deutlich, dass er das nicht sein will. Aber wie stellen wir fest, wer das tun soll? Im Diskurs? Führen wir diesen Diskurs dann mit oder ohne die Menschen, die für den Ausschluß vorgeschlagen werden? Meine Intuition geht dahin, dass die Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, die die meiste Zustimmung genießen, vielleicht bestimmen dürften, wer mitmachen darf. Ist es von Lobo, der sich für die Partei des Bundespräsidenten engagiert, dann klug Diskursausschluss anzuregen? Hinsichtlich der Zustimmungswerte, die die Partei als Ganzes oder auch nur die zunehmend extremen Forderungen einzelner Vertreter erzielen? Besteht nicht die virulente Gefahr, dass Lobo und die Sozialdemokratie bei dieser Reise nach Jerusalem plötzlich selber ohne Stühlchen dastehen?

Ich verstehe Lobo wirklich gut. Es gibt vieles, was durch die Medien geistert, das ich gerne ungehört und ungewusst hätte. Ich mag nicht das antisemitische Gebrabbel süddeutscher Landespolitiker hören oder haarsträubende Schuldzuweisungen von Christdemokraten der dritten Reihe, nicht die Logorhoe von norddeutschen Abgeordneten mit starker sozialer Auffälligkeit. Ich möchte nicht lesen, wie eine zarte Romanautorin die Antifa in ihrer Spiegelkolumne zu mehr Gewalttaten motiviert, die Vorsitzende einer immer populäreren Partei darüber sinniert, wie wohl der Pumukl in die Duracel kommt oder ein Kölner Sophist einen renommierten Großdenker öffentlich und schriftlich mit Rudolf Höß vergleicht, weil er dessen Meinung nicht goutiert. Der Reflex der Dummheit den Mund zu verbieten ist nur verständlich. Aber die Grenzen der Meinungsfreiheit sind durch das Gesetz abgesteckt. Jeder kann die Grenze des Sagbaren für sich selber definieren und mit gutem Beispiel vorangehen. Niemand ist gezwungen, mit Leuten zu reden, die er nicht erträgt. Lobo ist der Ansicht, dass das Gesetz nicht ausreicht, um die Grenzen des Diskurses zu bestimmen. Für ihn sollte das durch die Moral geschehen. Ist Moral nicht integraler Bestandteil von Weltanschauungen und Religionen? Sind diese Anschauungen nicht hoch divers und vor allem deshalb Privatsache, weil sie keine allgemein verbindlichen Regeln in der Gesellschaft stiften können? War nicht genau das die Lehre aus dem Dreißigjährigen Krieg? Was mich angeht, reicht mir dieser kurze Ausflug in den Diskurs wieder für eine Weile und ich beschäftige mich weiter mit erhebenden Dingen.

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